Rechtsprechung
| LG Halle, 10.05.1993 - 2 T 53/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einreichen eines Kontoauszuges über die bis zur Antragsstellung rückständigen Sozialversicherungsbeiträge als ausreichende Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes; Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen der Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes und der dem Antrag ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Halle/Saale, 02.03.1993 - 61 N 22/93
- LG Halle, 10.05.1993 - 2 T 53/93
Papierfundstellen
- ZIP 1993, 1036
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 09.02.2000 - 2 W 101/99
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
Zwar ist streitig, ob schon die bloße Nichtzahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen über einen längeren Zeitraum ausreicht, um von einer Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes auszugehen (…in diesem Sinne Pape, in: Kübler/Prütting, InsO, § 14 Rz. 9 m. w. H.;… Smid, InsO, § 14 Rz. 20 f.; anderer Auffassung: LG Halle, ZIP 1993, 1036 zum Recht der Gesamtvollstreckungsordnung;… Kirchhof, in: Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, § 14 Rz. 11 der die Auffassung vertritt, dass die bloße Nichterfüllung auch auf einem bloß fehlenden Zahlungsunwillen beruhen könnte;… wohl auch Mönning, in: Nerlich/Römermann, § 14 Rz. 40). - LG Leipzig, 29.04.1996 - 12 T 2903/96 Insoweit schließt sich die Kammer jedoch grundsätzlich der wohl überwiegenden Auffassung (vgl. etwa LG Halle, ZIP 1993, 1036) an, wonach allein die längere Nichtzahlung der behaupteten Forderung nicht ausreichend ist.